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Montag, 21. Januar 2013

Halleluja - Es ist geschafft


(Niedersachsen) Nach einem atemberaubenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Schwarz-Gelb und Rot-Grün eingefärbten Parteien, bei dem eine nicht unbedeutende Anzahl Bundesbürger den sehnlichsten Wunsch hegten die FDP möge bei 4,99% stecken bleiben, konnten sich die Machtgelüste der konservativen und freien Regierungsanwärter nicht erfüllen. Der Souverän hat anders entschieden. Trotz wahlstrategischer Leihstimmen, säbelrasselnder Partei-Brüderle und Teppichminister, in Wohnzimmern werbenden Sozialisten und Pädagogen mit echtem Programm, Ex-DDRler, Freibeutern sowie sonstigen Splitterparteien, trotz aller Bemühungen hat der Wähler ein sauknappes Ergebnis gezaubert. Doch nun stellt sich die Frage: Was bekommen die Wähler für ihre Stimmen?
Wird die Energiewende kostengünstiger? Wird diese unsägliche Firma Tennet endlich aus dem Job geschmissen? Wird Gorleben endlich als Endlager ad acta gelegt? Wird die Bildung im Land gravierend verbessert? Wird nun radikal Schluss gemacht mit Korruption? Wird endlich der Bundesregierung der Marsch geblasen? Wohl kaum! Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Geht es jetzt nicht viel mehr darum den Wähler so zu manipulieren damit er im Herbst „richtig“ wählt?
Nach der Regierungsübergabe im Februar brauchen wir ein Transparenzmeter. „Ein was???“ Ein Transparenzmeter, ein Messgerät welches täglich anzeigt was die gewählten Volksvertreter tun und erreichen. Es zeigt nicht nur die endlosen Hohlphrasen in Debattierklubs bei denen nichts als heiße Luft entsteht. Es zeigt nicht ausschließlich die wortreichen Entschuldigungen warum man etwas nicht entscheiden kann oder warum die Wirtschaft immer so gut abschneidet während der Pöbel noch seinen letzten Cent durchbeißt. Nein, das Transparenzmeter zeigt vor allem welche Maßnahmen zu welchen Erfolgen führen. Wie viel leeres Stroh muss gedroschen werden bis z.B. die Studiengebühren abgeschafft sind? „Anpacken. Besser machen“ Das wollen wir sehen. Einen deutlichen Unterschied wollen wir sehen. Etwas das den Wechsel wert war. Etwas das die Menschen wieder inkludiert die durch Schwarz-Gelb aus dem gesellschaftlichen Leben herausgefallen sind.

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